Nach den Wahlen in Brandenburg und Sachsen: IGBCE fordert verlässliche demokratische Bündnisse für ihre Mitglieder Nach dem Ausgang der Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg richtet die IGBCE Landesbezirksleiterin Nordost, Stephanie Albrecht-Suliak, einen Appell an die demokratischen Parteien in beiden ...
PRESSEMITTEILUNG Brandenburg-Wahl: IVD Berlin-Brandenburg fordert schnelle Maßnahmen für den Wohnungsbau Berlin, 23. September 2024 – Bei den Landtagswahlen in Brandenburg konnte sich die SPD als stärkste Kraft durchsetzen. Der IVD ...
Mainz. (ots) - Als demokratisch gewählter Vertretung des Volkes kommt dem Bundestag "bei der Gestaltung seiner inneren Organisation und des Geschäftsgangs ein weiter Spielraum zu". So hat es das Bundesverfassungsgericht jetzt bekräftigt - und sich damit selbst große Zurückhaltung auferlegt. Einzige Maßgabe: Die Mehrheitsverhältnisse im Parlament müssen gewahrt ...
Berlin (ots) - Die heutige Bekanntgabe der Kanzlerkandidatur von Friedrich Merz (CDU) hat die Union genau geplant. „Wir wollten einfach einen Überraschungseffekt haben“, sagte der Generalsekretär der CDU Carsten Linnemann in der ARD-Talksendung „maischberger“. Den Zeitpunkt hätten CDU und CSU genau abgestimmt: „Wenn wir das nach der Brandenburg-Wahl ...
Osnabrück (ots) - EU-Parlamentarier Martin Sonneborn (Die PARTEI) attackiert nach dem überraschenden Rücktritt von EU-Kommissar Thierry Breton die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. "Keinem Kommissionspräsidenten sind derart viele Kommissare von der Fahne gegangen wie von der Leyen. Man kann einfach ...
Gesellschaft für Informatik e.V.
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Zum zweiten Todestag der Kurdin Jina (Mahsa) Amini (16.9.) und dem Jahrestag des Mykonos-Attentats (17.9.) auf iranisch-kurdische Politiker in Berlin vor 32 Jahren macht die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) auf die verschärfte Verfolgung der Kurden und der Demokratiebewegung im Iran aufmerksam. ...
Freibrg (ots) - "Generaldebatten im Bundestag waren früher zuweilen Sternstunden demokratischen Streits. Das Aufeinandertreffen von Olaf Scholz und Friedrich Merz markierte eher einen seiner Tiefpunkte. . (...) Beide Redner vermochten es nicht, die jeweiligen Schwächen in ihrer Argumentation auszuräumen. Wenn Scholz einerseits zu Recht das Grundrecht auf Asyl ...
Bonn (ots) - "Zum Wohl unserer Gesellschaft werden wir sorgsam darauf achten müssen, dass wir uns bei der Suche nach Lösungen nicht gegeneinander aufwiegeln lassen und dass Polarisierungen nicht weiter zunehmen. Der politische und gesellschaftliche Dialog muss mit der notwendigen Sachlichkeit und ...
Osnabrück (ots) - CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat sich für Koalitionen seiner Partei mit Sahra Wagenknechts BSW in Sachsen und Thüringen ausgesprochen. "Ich verstehe das Unbehagen. Ich kenne keinen Christdemokraten, der mit Euphorie auf die Gespräche schaut. Und ja, das liegt natürlich an Sahra ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Potsdam (ots) - Der Spitzenkandidat der Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler, Péter Vida, fordert, die Bürger in Brandenburg öfter direktdemokratisch an Entscheidungen zu beteiligen. "Wir sagen, dass es Themen gibt, ob auf kommunaler Ebene, ob auf Landesebene, die einer direkten ...
Berlin (ots) - Sahra Wagenknecht fordert Bekenntnisse: Wer mithilfe ihrer Partei regieren will, muss die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ablehnen, soll Friedensinitiativen im Ukraine-Krieg vorantreiben und sich öffentlich zu Verhandlungen mit Russland bekennen. Nun kann in Sachsen ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will unbedingt verhindern, dass die AfD bei der Landtagswahl stärkste Kraft wird. Er stehe als Spitzenkandidat seiner Partei für ein Ziel und das sei, zu verhindern, dass Rechtsextreme in Brandenburg jemals wieder etwas zu sagen hätten, sagte Woidke am Dienstagmorgen auf radioeins vom rbb. "Was aus ...
Frankfurt (ots) - Viele Menschen in Sachsen und Thüringen machten ihr Kreuz am Sonntag nicht bei der demokratischen Partei, an der ihr Herz hängt. Aus Angst vor den Rechtsextremen der AfD wählten sie aussichtsreichere Parteien und Direktkandidat:innen: Lieber die CDU, damit nicht die AfD die Regierung bildet. Besser das prorussische BSW, das hoffentlich keine ...
Zentralrat Deutscher Sinti und Roma
Romani Rose: "Diese Wahlergebnisse beschädigen das Vertrauen Europas in unsere Demokratie und den Willen zur Völkerverständigung, den sich die deutsche Politik nach dem Zweiten Weltkrieg erarbeitet hat. Funktionäre der Partei wie Björn Höcke stehen für eine menschenverachtende Ideologie und ...
Deutscher Mittelstands-Bund (DMB) e.V.
Wahlausgang in Sachsen und Thüringen ist besorgniserregend: DMB fordert entschlossenes Handeln der Mitte Düsseldorf, 02.09.2024 Der deutsche Mittelstand zeigt sich besorgt über die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen: Die ...
Berlin/Bonn (ots) - Aus der Linkspartei kommt nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen vehemente Kritik am BSW. "Sie wollten kandidieren, um die AfD zu verhindern. Das Gegenteil ist ihnen gelungen. Sie haben die rechtspopulistischen Themen befeuert mit ihrer eigenen Propaganda", erklärte Katina Schubert, ...
Berlin/Bonn (ots) - Die AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel pocht nach dem Wahlsieg ihrer Partei in Thüringen darauf, dort den zukünftigen Ministerpräsidenten zu stellen. "Es ist ganz klar, dass Herr Höcke einen Regierungsauftrag bekommen hat als stärkste Kraft. Die Menschen wollen, dass wir als AfD in der ...
Köln (ots) - Selten ist es in Landtagswahlen so wenig um Landespolitik gegangen wie in Thüringen und Sachsen. Zentrale Wahlkampfthemen waren Migration und das Verhältnis zu Russland. AfD und BSW haben ihre Konkurrenten damit vor sich hergetrieben und am Ende massiv profitiert. Dabei haben sie landespolitisch ...
Straubing (ots) - Es ist gut möglich, dass der Freie-Wähler-Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger insgeheim gar nicht so scharf darauf ist, dass seine Partei in Sachsen bei der Landtagswahl am Sonntag den Sprung ins Landesparlament schaffen. (...) Falls es tatsächlich so kommt, steht den Freien Wählern eine unangenehme Debatte bevor. Flirten Richtung AfD würde dem ...
Otto-Friedrich-Universität Bamberg
US-Wahl aus Sicht der Wissenschaft Forschende der Universität Bamberg stehen Medienschaffenden für Fragen rund um die Präsidentschaftswahl zur Verfügung. Sehr geehrte Medienvertreterinnen und Medienvertreter, der Wahlkampf zur Präsidentschaftswahl am 5. November 2024 ist bereits in vollem Gange. Spätestens seit dem Rückzug Joe Bidens im Juli und der Ankündigung der Präsidentschaftskandidatur von Kamala Harris ...
Bonn (ots) - Die bevorstehenden Wahlen in Ostdeutschland entwickeln sich zur Bewährungsprobe für die parlamentarische Demokratie. Nach allen Umfragen dürfte mit der AfD eine offen rechtsextreme Partei stärkste Kraft werden: In Thüringen führt sie unter Björn Höcke weit vor der CDU. In Sachsen liefert sie ...
Frankfurt (ots) - Neue OBS-Studie analysiert Agitationstechniken der extremen Rechten +++ Im Fokus: Die AfD-Fraktion im sächsischen Landtag +++ Grüne und CDU sind die zentralen politischen Feindbilder; Migration, Klimawandel und Gender die bestimmenden Themen +++ Partei nutzt die parlamentarische Bühne, um Unzufriedenheit, Misstrauen und Aggressionen zu verbreiten ...
Berlin (ots) - Es liegt in der Natur der Dinge, dass nach Flitterwochen der graue und oft mühselige Ehe-Alltag einzieht. Übertragen auf die taufrische Liebelei zwischen Kamala Harris und erstaunlich großen Teilen der amerikanischen Wählerschaft bedeutet das: Schon ab nächster Woche, wenn der Parteitag in ...
Berlin (ots) - Die Bundesregierung will mit einem Trick das Bundesverfassungsgericht vor der Einflussnahme "falscher" Parteien schützen. Per Verfassungsänderung möchte die Ampel die Regeln von Richterwahl und Organisation des höchsten Gerichts ändern und dies ins Grundgesetz übertragen. Kämen unliebsame ...
Berlin (ots) - Es ist eine politische Daueraufgabe, die mit diesem Urteil fürs Erste erledigt ist. Das zuletzt unaufhaltsam scheinende Wachstum des Bundestags ist gestoppt - durch das Wahlrecht, das SPD, Grüne und FDP im vergangenen Jahr beschlossen haben. Eine große Einschränkung gibt es: Einer Abschaffung der Grundmandatsklausel hat das Bundesverfassungsgericht, ...
Berlin (ots) - Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Friedrich Merz: "Mit den Fraktionen der Ampel waren wir uns immer einig, dass der Bundestag verkleinert werden muss. Wir haben der Ampel in der laufenden Wahlperiode mehrfach ...
Central Election Commission of the Republic of Uzbekistan (CEC)
Tashkent, Usbekistan (ots/PRNewswire) - Parlamentswahlen mit mehreren Parteien läuten die weitere Arbeit an der Reformagenda ein Die Zentrale Wahlkommission der Republik Usbekistan (CEC) hat den Wahltermin für die Parlamentswahlen festgelegt, die auf das erfolgreiche Verfassungsreferendum vom letzten Jahr folgen. Am 27. Oktober gehen die Bürgerinnen und Bürger an ...
